Informelle Bürgerbeteiligung und ihre Nachteile

Elitenbeteiligung Das Gefüge der beteiligten Akteure kann ausschlaggebend dafür sein, ob ein Beteiligungsverfahren eine Fülle unterschiedlicher Sichtweisen und Argumente zusammenbringt oder ob sich lediglich eine Gruppe von Menschen mit einem gemeinsamen „Verhinderungsinteresse“ etabliert. Insofern geht mit der (ungewissen) Zusammensetzung der Akteure ein Planungsrisiko einher: Steuerungsverlust Durch ein Beteiligungsverfahren können Planungsprozesse komplizierter und weniger steuerbar werden, ggf. kann dies zu Zeitverlust führen. Da ein Kooperationsverfahren finanziellen und organisatorischen Mehraufwand bzw. Mehrfachbelastung (und eventuell sogar Überforderung!) von MitarbeiterInnen bedeutet, ist nachvollziehbar, wenn angesichts dieser Risiken politische Entscheidungsträger zurückhaltend mit Kooperationsverfahren umgehen. Zumal sie damit rechnen müssen, dass sie Kompetenzen abgeben müssen und in Folge Bürgerinnen und Bürger - und damit ihre Wähler- denken könnten, sie würden sich vor unliebsamen Entscheidungen drücken. Aufwand Einer der wesentlichen Nachteile informeller Beteiligungsverfahren besteht in dem Aufwand, der mit íhrer Durchführung verbunden ist. Neben dem personellen ist hier insbesondere der finanzielle Aufwand zu nennen. Die Kosten für die Durchführung informeller Beteiligungsverfahren sind u.a. abhängig von der Anzahl der ModeratorInnen, der TeilnehmerInnen und der durchgeführten Veranstaltungen. Hinzu kommt der Aufwand für Ressourcen (Raummiete, Verpflegung, Technische Ausstattung bzw. Transportkosten hierfür) und Öffentlichkeitsarbeit (Einladungen, Informationsmaterial, Dokumentationen etc.) Weiterhin entsteht personeller Aufwand bei der Kommune für die Vor- und Nachbereitung des Beteiligungsprozesses, ggf. für Ausschreibungs- und Vergabeverfahren und für Pressearbeit, Bürgeranfragen und ähnliches.

Und was sagen die BauamtsleiterInnen? „Die Bauamtsleitungen wurden gebeten, die Begleitumstände zu schildern, die dazu geführt hatten, dass sie das Ergebnis des von ihnen durchgeführten informellen Beteiligungsverfahrens negativ bewertet haben. Von den befragten Bauamtsleitungen wurden folgende Gründe, die sie zu einer negativen Bewertung der Ergebnisse von Beteiligungsverfahren bewogen haben, geschildert:

1. Die Politik beschließt etwas völlig anderes, als im Beteiligungsverfahren abgesprochen wurde. 2. Es herrscht Politikverdrossenheit und mangelndes Vertrauen in die Verwaltung. 3. Ein Interesse von BürgerInnen an konzeptionellen Planungen ist nur schwer zu generieren. 4. BürgerInnen können nicht oder nur in geringer Anzahl zur Teilnahme an einem Beteiligungsverfahren mobilisiert werden. 5. BürgerInnen beteiligen sich häufig erst bei persönlicher Betroffenheit. 6. Es fehlen finanzielle Ressourcen. 7. Verwaltung und Politik sind überfordert. 8. Es herrscht Zeitdruck.“ (Lüder Busch, Seite 126)