Bürgerbeteiligung vs. repräsentativer Demokratie

Aus Planungspraxis - Planen verstehen
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„Die Stärkung direkt-demokratischer Verfahren würde letztendlich zu einer Aushöhlung des Repräsentativsystems führen. Es müssten daher alle Anstrengungen unternommen werden, die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Repräsentativdemokratie zu bewahren und zu stärken. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob die in der Bundesrepublik bestehende repräsentative Demokratie in ihrer derzeitigen Ausprägung den gegenwärtigen Anforderungen der Gesellschaft gerecht wird. Denn die demokratisch legitimierte Vertretung ist „nicht nur territorial gebunden, sondern auch wahlperiodenverhaftet, während der Lebensraum der Bürger, die Komplexität ihrer Lebenslagen und ihr Interessens- und Verantwortungshorizont darüber hinausgehen und auf ganzheitliche, dauerhafte Entscheidungen ausgerichtet sind“ (Hill, 2005 Führt daher die „zunehmende Diffusion und Verdünnung repräsentativ-demokratischer Legitimationszusammenhänge“ (vgl. Hill, 2005) zu einer neuen Demokratieform mit basisdemokratischen Grundsätzen – und ist deshalb die Angst kommunaler Volksvertreter vor Demokratieverlust nicht unbegründet? Wenn Bürger sich engagieren und gemeinsam für die Umsetzung ihrer Vorstellung eintreten, dürfte es für Kommunalpolitiker schwierig werden, sich dem Begehren dieser Bürger mit ggf. anderen, eigenen Vorstellungen entgegen zu stellen. Zu der Angst vor Machtverlust kann dann noch die Angst vor „Substanzverlust“ treten: Wozu wird der Kommunalpolitiker noch benötigt, wenn die Bürger ihre Interessen direkt mit der Verwaltung aushandeln und umsetzen können?“ (Lüder Busch, Seite 24)

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