Bürgerbeteiligung stärk die Demokratie

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„Bürgerbeteiligung wird also auch als Chance gesehen, die Entscheidungen kommunaler Gremien besser in die Öffentlichkeit zu vermitteln und die Entscheidungsträger damit zur Erläuterung ihrer Entscheidungen zu bewegen. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in seiner Sitzung am 07.11.1995 dazu folgendes festgestellt: „Sofern die Urwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Möglichkeiten zum Panaschieren und Kumulieren bei den Kommunalwahlen, Einwohner- und Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das bürgerschaftliche Engagement fördern, den Rat und die Verwaltung unter erhöhten Begründungszwang setzen und der Politikverdrossenheit entgegenwirken, sind sie zu begrüßen“ Vielmehr sollte die Politik von Anfang an in den Beteiligungsprozess einbezogen und dieser entsprechend organisiert werden. Das hat Auswirkungen auf die Finanzierung von Verfahren und Maßnahmen, die Prioritätensetzung in den zur Entscheidung gewählten Gremien (vgl. Wiese-von Ofen, 2002, S. 59) und bestimmt letztendlich entscheidend über den Erfolg des Beteiligungsprozesses mit. Denn ohne Beteiligung der Politik besteht die Gefahr des Scheiterns, weil die politische Rückendeckung fehlt (vgl. Rösener, Selle, 2003, S. 44). „Eine der Grundvoraussetzungen für mich ist, dass Politik ganz früh eingebunden ist in diese Beteiligungsverfahren und ganz früh weiß (…), in welche Richtung das gehen könnte und dass es auch ungemütlich werden könnte (…) und dass Politik (…) nicht unterwegs sagen kann: ’so, das gefällt uns jetzt nicht und jetzt blasen wir das Ganze ab’. Das geht nicht“ (Interview 5, Lüder Busch, Seite 182)

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